Was steht auf dem Spiel – und was die Reform dagegen tut

Dokumentiertes Szenario · Thüringen 2020–heute

Blockade des Richterwahlausschusses als Erpressungsstrategie

In Thüringen blockierte die AfD 2020 monatelang die Konstituierung des Richterwahlausschusses. Sie machte die Aufstellung ihrer Kandidaten von der Bedingung abhängig, dass andere Parteien ihren Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Eine dokumentierte Erpressungsstrategie.

Die Folgen einer dauerhaften Blockade sind für die Bevölkerung unmittelbar spürbar: In den nächsten zehn Jahren gehen in Thüringen etwa die Hälfte aller Richterinnen und Richter in Pension. Wenn keine Nachfolger ernannt werden können, platzen Prozesse, Verfahren werden nicht eingeleitet, qualifizierte Kandidaten wandern ab. Die Justiz steht am Rande der Funktionsunfähigkeit – nicht wegen mangelnder Mittel, sondern wegen politischer Sabotage.

Dazu kommt: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich seit 2024 einer umfassenden Diffamierungskampagne ausgesetzt – von systematischen verbalen Attacken bis hin zu Strafanzeigen und Anträgen für Amtsenthebungsverfahren gegen einzelne Richter.

Angekündigtes Szenario

Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch einen AfD-Ministerpräsidenten

Björn Höcke will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen „Grundfunk" reduzieren und steuerfinanzieren. Das würde ihn faktisch zu einem Staatsfunk machen – was das Bundesverfassungsgericht immer wieder als verfassungswidrig eingestuft hat.

Die Kündigung durch ein einziges Bundesland hätte weitreichende Folgen: Kündigen Thüringen und Sachsen gemeinsam, löst sich der MDR auf. Auch der NDR, an dem Mecklenburg-Vorpommern beteiligt ist, wäre gefährdet. Dabei wären nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen betroffen: Der Medienstaatsvertrag liefert auch die rechtlichen Grundlagen für den privaten Rundfunk – Werberegelungen, Zulassungen, Landesmedienanstalten.

Strukturelles Risiko

Föderale Hebelwirkung eines antidemokratisch geführten Landes

Einzelne Landesregierungen können durch die stark auf Kooperation angelegten und oft Einstimmigkeit voraussetzenden Verfahren erheblichen Einfluss nehmen. Ein autoritär geführtes Land könnte Prozesse stören, verzögern oder einvernehmliche Lösungen blockieren – etwa in der Ministerpräsidentenkonferenz, im Bundesrat oder bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern.

Ostdeutsche Länder sind im Bundesrat überproportional stark vertreten. Mecklenburg-Vorpommern hat mehr Gewicht als seine Größe vermuten lässt. Das wissen auch die, die unsere Demokratie aushöhlen wollen.

Internationales Vergleichsszenario

Steuerung der Strafverfolgung durch politische Einflussnahme

Die Slowakei zeigt, wie eine Regierung über Staatsanwaltschaften steuern kann, wer wofür angeklagt wird – oder eben nicht. In Polen und Ungarn wurde die Justiz schrittweise politisiert – durch die Besetzung von Schlüsselpositionen, durch veränderte Ernennungsverfahren, durch finanzielle Abhängigkeiten.

Auf Länderebene haben Innenminister und Justizminister erheblichen Einfluss auf Polizei, Verfassungsschutz und Strafverfolgung. Klare Landeszuständigkeiten bestehen in den Bereichen Polizei, Schule, Medien und Hochschulen.

Schleichendes Szenario

Steuerung von Förderprogrammen und Gremienbesetzungen

Eine neue Regierung kann Einfluss auf Fördereinrichtungen nehmen, ohne sie sofort abzuwickeln – durch die Besetzung von Gremien, die Steuerung von Förderprogrammen, die Neuausrichtung von Lehrplänen. Die Zuständigkeit für Bildung liegt in Deutschland bei den Ländern. Der Bund stößt hier schnell an verfassungsrechtliche Grenzen.

Die AfD fordert zudem, Organisationen für Faktenchecks und gegen Desinformation keine öffentlichen Gelder mehr zu geben. Eine Demokratie müsse auch Falschinformationen ertragen können – so die offizielle Begründung. Was folgt, wenn Desinformation nicht mehr bekämpft wird, zeigen die USA seit 2025.

Geplante Änderung 1

Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter

Wenn eine Richterwahl im Landtag nach sechs Monaten noch immer scheitert, schlägt das Gericht selbst drei Kandidaten vor. Der Landtag wählt dann mit absoluter Mehrheit – nicht mehr mit Zweidrittel-Mehrheit. Eine Sperrminorität kann das Verfassungsgericht damit nicht mehr dauerhaft blockieren.

Dieselbe Regelung gilt bereits in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und dem Saarland. Es ist kein Experiment – es ist bewährte Praxis.