CDU MV muss Verantwortung übernehmen

Sehr geehrter Herr Peters, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion,

wir wenden uns an Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die sich täglich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft einsetzen. Wir tun dies in einem Moment, den wir für historisch bedeutsam halten – und zwar in beide Richtungen.

Zu Ihrer Argumentation, Herr Peters

In der Süddeutschen Zeitung wurden Sie mit folgenden Worten zitiert:

„Die Landesverfassung habe sich bewährt, sei das Fundament der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Sie aus Angst ändern zu wollen, grenzt an Kapitulation vor den politischen Extremen. [...] Mit Horrorszenarien soll Wahlkampf gemacht werden. Daran dürfte eigentlich niemand ein Interesse haben, der es gut mit Mecklenburg-Vorpommern meint."

Wir nehmen diese Aussagen ernst – und widersprechen ihnen auf sachlicher Grundlage.

„Die Verfassung hat sich bewährt" – eine Nullaussage.

Natürlich hat sie sich bewährt – unter den Bedingungen, die bisher herrschten. Eine Verfassung, die für stabile Mehrheitsverhältnisse geschrieben wurde, muss nicht versagen, um reformbedürftig zu sein. Brandschutz installiert man, bevor es brennt – nicht danach.

„Aus Angst ändern grenzt an Kapitulation" – ein historisch gefährliches Argument.

Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland haben exakt dieselben Regelungen zur Regierungsbildung, die hier vorgeschlagen werden. Sachsen-Anhalt hat dieser Tage zugestimmt. Haben Sie, Herr Peters, diesen Ländern und Ihrer Partei dort ebenfalls Kapitulation vorgeworfen? Vorsorge ist keine Schwäche – sie ist Staatskunst.

„Horrorszenarien" – Thüringen 2024 war Realität, keine Fiktion.

Was im September 2024 im Thüringer Landtag geschah, war kein Wahlkampfgespenst: Der Alterspräsident der AfD maßte sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustanden, und torpedierte damit die ordnungsgemäße Konstituierung des Parlaments. Dokumentiert. Gerichtlich beurteilt. Wer das als bloßes Szenario bezeichnet, verharmlost eine reale demokratische Verletzung.

„Wer es gut meint, polarisiert nicht" – eine Umkehrung der Verantwortung.

Diese Formulierung suggeriert, dass nicht die AfD polarisiert, sondern jene, die sich gegen ihre Blockadestrategie absichern wollen. Das ist eine rhetorische Umkehrung, die im Ergebnis denjenigen nützt, die demokratische Institutionen als Werkzeug ihrer eigenen Agenda begreifen.

Ein Blick in die Geschichte – den wir uns nicht leisten können, zu ignorieren

Stell dir vor, du lebst 1932 in Deutschland. Du liebst dein Land. Du glaubst an die Demokratie. Und du denkst: So schlimm wird es schon nicht kommen. Die haben doch keine Mehrheit. Die sind doch nicht mal die Stärksten.

Und dann passiert es trotzdem. Nicht weil die Menschen böse waren. Sondern weil die Verfassung keine Schutzreflexe hatte. Und weil zu viele zu lange gedacht haben: Wird schon gut gehen.

Die NSDAP war bei keiner freien Wahl stärkste Partei – im November 1932 erhielt sie 33,1 Prozent der Stimmen. Sie brauchte keine Mehrheit. Sie brauchte nur eine Verfassung ohne Absicherung – und Parteien, die zu spät handelten.

Vor etwa 90 Jahren stimmte die Zentrumspartei – die christdemokratische Partei der Weimarer Republik – für das Ermächtigungsgesetz. Sie dachten, sie könnten die Situation kontrollieren. Sie dachten, es wird schon gut gehen.

Es ging nicht gut.

Die Nachfolgerin der Zentrumspartei heißt heute CDU.

Unser Appell

Wir wissen, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Monaten keine einfache politische Situation hatte. Entscheidungen auf Bundesebene haben Vertrauen gekostet. Das Ansehen der Union als verlässliche demokratische Kraft hat gelitten.

Deshalb ist jetzt eine seltene Gelegenheit: Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann zeigen, dass sie das ist, was sie für sich beansprucht – eine tragende Säule der Demokratie in diesem Land. Die Verfassungsreform ist kein Angriff auf die Union. Sie ist ein Angebot, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Wir benennen auch die andere Seite – nicht als Drohung, sondern als Tatsache: Wenn die Reform scheitert und es nach dem 20. September zu institutionellen Blockaden kommt, wird die Öffentlichkeit wissen, wer die Möglichkeit hatte, dies zu verhindern.

Heute haben wir die Chance, es anders zu machen. Nicht morgen. Heute. Und es liegt an der CDU – und an uns allen.

Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am 29. April tagt der Ausschuss – das ist der erste Prüfstein. Aber kein letzter: Eine Sondersitzung ist möglich, die Sommerpause kann unterbrochen werden. Was danach kommt, hängt vom Druck ab, den wir gemeinsam aufbauen.

Wer jetzt Nein sagt, trägt die Verantwortung für das, was danach kommt. Das werden wir nicht vergessen – und die Geschichte auch nicht.